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EGV-Verkauf und SGG

Hier ist die Klage>>




JA, ich habe den Verwaltungsakt zum VERKAUF angeboten und heute (02.12.206) meldete sich eine Käuferin, nachdem ein anderer diesen gern gegen seine EGV getauscht hätte...

Ich habe meinem Arbeitsvermittler vor einigen Wochen ein PRIVATES Schreiben (NICHT für die Akte) geschickt, dass ich ihm VORKAUFSRECHT einräume >>

Offensichtlich wird DIES dem Sozialgericht vorgelegt - die Frage ist um WAS zu bewirken? Dass ich den "EGV-VA" doch ganz nützlich finden könnte??
Ansonsten ist das ja ebenfalls nicht KLAGERELEVANT...???

Hier eine Ansicht des Angebotes, das vermutlich auch das JC an das Sozialgericht weitergereicht hat:



(noch aktueller) Link dazu - inhalt wird sich ändern>>

weitere Verkäufe: Origamistern aus Sanktionsanhörung auf ebay

(dieser Stern war meine erste Versteigerung auf ebay und brachte 32,60 EUR !!! Danke mein lieber Herr L.!!!)






 
--> diese Idee und weitere sind Teil des "Workshops für kreativen Protest"
und es sind auch schon von den Sprüchen des Spiegelhalters funktionale Produkte und Werbemittel zur Finanzierung des grundeinkommen-für-alle.org   in Arbeit...


Übrigens: 


so hat mein AV reagiert im Gespräch heute (5. 12. 2016)>>

und das schrieb ich an meinen AV in der Nachbetrachtung>>

Jobcenter-Dokumente-Seite und gesamte Geschichte >>


Kommentare:

  1. GRANDIOS! D A S ist ZIVILCOURAGE, Humor, Kreativität und Intelligenz: großartig veranschaulicht.
    Ausdrücklichen Dank und Respekt hierfür.

    Verbundene Grüße
    Sabeth

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  2. Vielleicht möchte das Jobcenter dem Sozialgericht ja erzählen, dass der Verwaltungsakt ein Schriftstück ist, das der Lächerlichkeit nicht so einfach preisgegeben werden darf und dass das Sozialgericht jetzt mit aller Schärfe hier ein Machtwort sprechen soll. Diese sogenannte Behörde macht sich immer lächerlicher. Im Grunde sollte man die gesamte BA auf ebay zum Verkauf anbieten, denn mit einer echten staatlichen Behörde, im Sinne des Grundgesetzes, hat die BA und ihre angeschlossenen Jobcenter ohnehin nichts zu tun.

    Warum muss man als Staatsbürger überhaupt in einer "staatlichen Behörde" einen Vertrag unterschreiben, der die Grundrechte massiv einschränkt? Welchen Sinn macht überhaupt so ein Vertrag, wenn man sich das Recht (Vertragsrecht) herausnimmt diesen Vertrag nicht zu unterschreiben, die BA mit einem Verwaltungsakt dieses Vertragsrecht aber sofort wieder zunichte macht?

    Rick

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  3. ...weil man uns "erziehen" möchte... das staatswesen und alle firmen mit staatlichem auftrag oder sich als staatliche/mächtige Obrigkeit fühlend, möchten strukturell bedingt GEHORSAM (auch wenn einzelne darin Involvierte wie Inge Hannemann gezeigt haben, wie man es AUCH machen kann) ansonsten will die Struktur Gehorsam- ohne Gegenfragen und ohne Kreativität (daher die vielen Fetisch-Handlungen EGV abschließen und wenn nicht, kriegst du einen VA und wenn das beides nicht da ist, können sie dich wegen der Klauseln auf dem Antrag schon ablehnen oder sanktionieren)

    Es ist dann Gerichtsspiel, welches Recht an welcher Stelle welches andere Recht aushebelt. Könnte man gleich WIllkür mit erzieherischem "roten Faden" nennen. Bei Ralph Boes war angeblich die Rechtsfolgenbelehrung zu unleserlich, sagte man ihm, als er fast verhungert war...)

    Aber ich denke POSITIV: dass mein AV mein GESCHÄFTSANGEBOT zumindest angeschaut hat (sonst wär die Meldung nicht ergangen) lässt ihn in einem kreativeren Licht erscheinen, als ich dachte... auch wenn er dafür komische Wege geht mir das mitteilen zu lassen ;-)

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  4. Hallo Frau Wendt!

    Waren Sie schon einmal auf der Seite dieses promovierten Biologen, der während seiner Hartz IV Zeit von seinem örtlichen Jobcenter permanent schikaniert wurde, bis er sich mit dem Vertragsrecht gegen diesen Pseudovertrag (EGV) der BA gewehrt hat?
    http://euronia.com/index.php/de/unter-vorbehalt-strategie

    Rick

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    1. bislang noch nicht - jetzt schon ;-)

      Danke auch für die Tipps für die Klagen, die ich dann im Fall der Fälle in mein Repertoire mit aufnehmen werde ;-)

      Ich habe keine EGV abgeschlossen - ich hätte aber das GESPRÄCH bzw. die VERKÜNDIGUNG dazu im Vorfeld nach DEREN Regeln bekommen müssen - egal ob ich unterzeichnen wollte oder nicht. Das hat mir der Vermittler aber mit seiner durch-und-durch verweigernden Art vereitelt. Er hätte mich nicht einladen müssen, wenn er mich nicht hätte kennenlernen wollen inkl. halt meiner Beistände, die notwendig sind, wenn man mich mit Sanktionen bedroht...

      Ich habe vor langer zeit schonmal EGVs gehabt, die ich immer unter Vorbehalt unterschrieben hatte.

      EGV unter Vorbehalt hat ein Berliner kürzlich vor Gericht gehabt im Festellungsverfahren: EGV unter Vorbehalt ist ungültig,(= nicht bestehender Vertrag) - auf dieser Grundlage kann keiner sanktioniert werden bzw. es stärkt die Gewinnchancen, wenn das Jobcenter solche "Formfehler" macht.

      In wie fern allerdings die Gerichte diese Formfehler oder erst recht die grundsätzlichen inhaltlichen Fehlstellungen als solche erkennen, scheint laut Praxiserfahrungen nicht mit einer Generalstrategie zu garantieren sein.

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    2. Hallo Frau Wendt !

      Jede abgelaufene Eingliederungsvereinbarung endet mit einem Ergebnis. Laut § 15 SGB II sollen bei jeder folgenden EGV die gewonnenen Erfahrungen mit berücksichtigt werden. Nach Ablauf der vorangegangenen EGV soll festgestellt werden, ob die Ziele der EGV erreicht wurden oder nicht. Wurden sie nicht erreicht, sind die Ursachen zu analysieren und als Ausgangspunkt für die neue Eingliederungsvereinbarung in dieser festzuhalten. Ich gehe mal davon aus, dass kaum ein ALG II Empfänger mit dem Wortlaut in § 15 SGB II vertraut ist, genauso wenig wie die Jobcentermitarbeiter, die zu einem nicht geringen Teil entweder keine ausgebildeten Beamten mehr sind oder sie einfach, bei der riesigen Zahl an Arbeitslosen, keine Zeit mehr haben sich mit dem SGB II oder den anderen Vorschriften richtig zu befassen.

      Das es im Vorfeld der EGV keine Vertragsverhandlungen zwischen den ALG II Empfängern und den zuständigen Jobcentermitarbeitern - und schon gar nicht auf Augenhöhe - gibt, obwohl es sich nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit bei der Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag als Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X handelt, das könnten sicherlich alle ALG II Empfänger bestätigen.

      In Ihrer EGV lese ich auch, dass sich das Jobcenter das Recht herausnimmt - bei einer Nachbesserung - sich dafür eine 14 tägige Zeitspanne einzuräumen. Im Gegenzug wird Ihnen jedoch kein gleichartiges "Recht der Nacherfüllung" eingeräumt.

      Sie sehen, es gibt genügend Angriffspunkte um diesen Pseudovertrag den Garaus zu machen, aber die meisten Betroffenen verharren lieber in Untätigkeit und warten darauf, dass das Jobcenter sie in die Obdachlosigkeit entlässt.

      Ich wünsche Ihnen aber auf jeden Fall viel Glück bei Ihrem Kampf gegen diese Pseudobehörde !

      Gruß
      Rick

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  5. Liebe Frigga,

    geniale Idee, kreativ und mutig!!
    Allein die Eingrenzung auf einen sozialversicherungspflichtigen Job vom Team Selbständige ist ein Grund, die Ausserkraftsetzung gerichtlich feststellen zu lassen und dann die Übernahme von Bewerbungskosten als "Kann"-Vereinbarung...das widerspricht Sinn und Zweck von EGV...oh mann, ich drücke dir sooo die Daumen!!!

    Gruß Annegret

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    1. ich lade meine Klageschrift nach der Anonymisierung der Namen hoch - damit Ihr sie lesen könnt. schaut öfter mal vorbei hier im Haupttext.

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    2. hier ist die Klageschrift jetzt online:
      http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_11.html

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  6. Ich kann einfach nicht verstehen, dass diese menschenrechtswidrige Verwaltungspraxis mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll.

    Mit vergleichbar unmenschlichen Verwaltungsmaßnahmen wird sonst nur in Diktaturen den Betroffenen das Leben immer schwerer gemacht, zum Beispiel Kurden oder Aleviten in der Türkei.

    Ich freue mich auf den Tag, an dem die Handlanger dieser Repressionspolitik vor Gericht stehen werden, wie in den 1990er Jahren die DDR-Mauerschützen. Denn diese wussten auch, dass ihr Handeln jenseits von menschlichem Anstand und Moral stattfand, ganz egal wie die Gesetzeslage war.

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  7. Mit dem ganzen Mist so kreativ umzugehen, verlangt einiges an Traute und Witz. Das Verbrecherische der Regierenden so vorgeführt zu sehen, wird denen aber nicht schmecken. Die sehen das bierernst und versuchen zu kontern. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie keine ernsteren Repressalien bekommen werden!

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    1. ja Ihr Lieben - so hat er mir das heute selbst veranschaulicht, mein guter Arbeitsvermittler in unserem Gespräch: http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_5.html

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  8. Vielleicht jat jemand mal den MUMM,

    eine EGV samt Rechte- und Pflichtenübertragung

    zu kaufen.

    Mir scheint rechtlich daran kein Hindernis zu existieren.

    Vielleicht hat ja jemand einen Freund dafür ?

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  9. Das ist ja unerhört eine solche Frechheit!
    Hartz IV beziehen und dann noch Vorlaut werden wollen: das geht ja wohl gar nicht!
    Sanktionieren, sanktionieren, sanktionieren! Da gibt es nichts Anderes!

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    1. Lasst uns einen VOTE einrichten: soll FriGGa sanktioniert werden:

      http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/2016/12/voting-fur-oder-gegen-sanktionen.html

      - für welche Vergehen, wie begründet... und diese Vorschläge unter Angabe meines Namens an mein JC schicken.
      Der VOTE wäre natürlich KOSTENPFLICHTIG und der Gewinn müsste den Umweg über mein Konto machen bevor es dem JC zufließt ;-)))))
      Das Ganze geht auch für alle anderen (frechen) HArtzer...

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  10. Ich würde meine EGV verkaufen oder die Pflichten tauschen - das könnte ein ganz kreativer Markt werden! Also einer muss sich bewerben, ein anderer die Zeit in einer Maßnahme absitzen - abdere finden genau das spannend für ihr Vorankommen (im Sinne von SGB-II oder im Sinne von dessen Abschaffung).. es könnte auch für Arbeitsvermittler ein lustiger Umgang werden mit der von ihnen unter Zwang auferlegten Drangsal, andere zu Drangsalieren...

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  11. Hey Ihr - Susan Bonath hat inzwischen was darüber geschrieben in der jungen welt: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/12-16/038.php

    Ihr braucht aber ein Online-Abo um es zu lesen...

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  12. ja, dann könnt Ihr auch das Computerspiel ‘Jobcenter Tycoon’ bei Ebay verkaufen ...

    PC-Game ‘Jobcenter Tycoon’ / Wir spielen Arbeitsamt
    https://aufgewachter.wordpress.com/2013/05/29/pc-game-jobcenter-tycoon-wir-spielen-arbeitsamt/

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