Montag, 23. Dezember 2019

Sanktionsfreie Weihnachten und ein herrschaftsfreies neues Jahr

wünsche ich allen Lesenden dieses Blogs. Den Stammgästen wie den zufällig Raufklickenden.

Ganz besonders herzlich an das Jobcenter Berlin Pankow und alle, die das Thema "Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht" mitfiebernd oder sogar aktiv mitverfolgt und vorangetrieben haben und jetzt nicht "Ruhe geben", wo die Arbeit Richtung "Grundeinkommen für alle Menschen weltweit" weitergeht.

Hier ein wildgewordener Topfbaum:

Montag, 16. Dezember 2019

Berliner Verfassungsgerichtshof bezieht sich in meinem ersten Sanktionsfall auf Karlsruhe

Hallo allerseits!

Im Jahr 2017 bekam ich im Februar die erste Sanktion über 30%, gültig ab März, wegen des "Nichtantritts einer Maßnahme". Ich klagte nicht nur dagegen und gewann in dieser Sache das erste Mal einen Anwalt für meine Interessen, sondern versuchte mit ihm auch im Einstweiligen Rechtsschutz die 30% Sanktion bis nach der Verhandlung "kaltzustellen".
Mein Anwalt hat schon 2017 eine Beschwerde wegen des mir damals versagten einstweiligen Rechtsschutzes eingelegt und 2019 wurde sie behandelt - nun - basierend auf dem Karlsruheurteil - stellt dort die Richterschaft fest, dass mir das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verwehrt worden war.
Lest selbst:

Freitag, 6. Dezember 2019

Mir flüsterte ein Vögelchen aus der BVV: KEINE SANKTIONEN im JC Pankow!

Mein heimisches Jobcenter Berlin Pankow soll angeblich keinerlei Sanktionen mehr verhängen "bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes"!

Das ist doch SUPER und gibt einiges an Raum und "Narrenfreiheit" vielleicht auch bei Leuten, die nicht "so drauf sind wie meine Wenigkeit" ;-)

Der Aktivist Perry Feth schrieb im Freitag auch über einen Fall eines Pankower Vaters (U25), der sanktioniert worden war und das gerichtlich kippen konnte.
https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-1-hammerurteil-des-lsg-berlin

Gruß auf´m Sprung - die Gerüchte bald durch eigene Anfrage erforschend,
FriGGa

Mittwoch, 27. November 2019

Nach dem Karlsruher Urteil TEIL 2 - ABMAHNUNG an Scheele und Heil!

Sehr geehrte Damen und Herren im Arbeitsministerium,
sehr geehrte Menschen in der BA, vor allem alle THINK TANKS um Herrn
Scheele und Herrn Heil:

ich sah gerade, dass daran gefeilt wird Ihrerseits, "Sanktionen über
30 % trotz des Urteils des BVerfG wieder salonfähig zu machen".

https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-sanktionen-1.4698013

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-arbeitsministerium-will-offenbar-kuerzungen-ermoeglichen-a-1298424.html

Ich sage Ihnen frei heraus: SOFORT SEIN LASSEN!

Sanktionen sind SO MITTELALTER!


Und wer Sanktionen will, wird von mir als mittelalterlich und
menschenrechtsfeindlich eingestuft.

In Ihrer Erkenntnis schienen Sie doch "kurz nach Karlsruhe" schon
einmal weiter!
Ich verweise dazu mal unverbindlich auf folgendes Kunstwerk:

http://bewerbungstrainingfuerdenbundestag.blogspot.com/2019/11/es-ist-mal-wieder-zeit-fur-eine-wende.html
 


Montag, 11. November 2019

Nach dem Karlruher Urteil: meine Briefe an Jobcenter, BA-Chef und Arbeitsminister

Ich war gerade dabei meinem JC einen "Verständigungsbrief" infolge des Urteils zu schreiben, dass Sanktionen (größtenteils) verfassungswidrig sind und nun ja eine Neuausrichtung wohl anstünde...und bereitete auch eine Mail an alle JC Leitungen vor, als ich von mehreren Seiten hörte, dass nicht nur an einigen Orten "erstmal Sanktionsfreiheit" verhängt wurde, sondern auch Herr Scheele diese angeordnet hätte (blöderweise "um die Sanktionen der Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen" wie er der Berliner Zeitung dann auch noch mitteilte...)


in diesem Post findet Ihr erstellt am 07. 11. 2019:
*meine E-Mail an mein JC Berlin Pankow/Geschäftsführer Axel Hieb und einige seiner mir bekannten Kolleg*innen
*meine E-Mail an die Herren Scheele (Vorstand BA) und Heil (Bundesarbeitsminister) für eine "dauerhaft sanktionsfreie Zukunft"
*meine E-Mail an alle Jobcenter-Zentralen/Geschäftsführungen, selber "das erste komplett sanktionsfreie JC zu werden

Montag, 4. November 2019

ENTSCHEIDUNG ÜBER SANKTIONEN am 5. 11. 2019 um 10 Uhr in Karlsruhe!

+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung 


Hinweis von vielen Mitmenschen: Ist dieses Urteil ein "Schrödinger-Urteil"?

Es überlagern sich dabei oftmals gegenteilige Zustände, also Aussagen und Szenarien, die sich eigentlich ausschließen müssten.

Also wenn jedem wundervoll Menschenwürde stärkenden Satz und jeder Feststellung einer Sanktionsbegrenzung auf maximal 30% ein Schlupfloch oder ein "Aber" folgt...
Ich (FriGGa) habe an einer Stelle im Gerichtssaal gedacht, ich hätte mich verhört. "weiterhin 100% Streichung o.k."? Für die, die "eigentlich zumutbar arbeiten könnten?" Wie geht das konform mit der verfassungsgerichtlichen Eingangsfeststellung "keine Sanktion über 30 % - auch nicht für absolute Verweigerer"?
Lest (das Urteil) und helft ggf. den Fehler zu finden...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

ab Zeile 209:
"Anders liegt dies folglich, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen."



 Liveticker zur Verhandlung
https://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2019/01/liveticker-karlsruhe-verhandlung-und.html

Liveübertragung lief auf PHOENIX.de

während der Planung aktuelle Aktionsideen unter Grundrechte-für-alle.de 


Sonntag, 20. Oktober 2019

Mittwoch, 25. September 2019

Zwei Mitbewohner heiraten, erwarten Kind und die Wohnung wird dadurch unbezahlbar

Ein junges Paar aus Kiel berichtete mir kürzlich Folgendes.
Beide leb(t)en in einer WG, für die die Miete der Kostentabelle nach vom Jobcenter übernommen wurde - praktisch-faktisch zahlte die eine WG-Bewohnerin vom BAFÖG ihre halbe Miete.

Die beiden verliebten sich, heirateten und erwarten inzwischen ein Kind (weswegen die werdende Mutter das Studium pausiert und daher auch keinen BAFÖG-Anspruch hat und selber ALG-II beantragt hat bis sie wieder studieren (können) wird).

Durch die Eheschließung haben die beiden eine Bedarfsgemeinschaft gegründet - was ihren Anspruch auf Mietkosten drastisch reduziert.

Mittwoch, 28. August 2019

Kreide vor einem Gerichtsgebäude

Vor einem  Gerichtsgebäude in der norddeutschen Metropole H.
auf dem öffentlichen Straßenland waren am 27. 08. 2019 nachmittags Kreidemalereien erschienen, die sich so lasen:

"Grundrechte-für-alle.de von Anfang an beachten - und viele Prozesse sind überflüssig."

"Der Anspruch auf Menschenrechte ist ein terroristischer Anschlag auf Neoliberalismus und juristische Straflust."

"Staatsdienende mit Angst vor Kontrollverlust gehören in Weltrettung-durch-Therapie.de"

und ein kleines Strichmännchen neben dem Satz: "Sitzen Sie nicht so selbstgefällig da!"


Hier ein paar Fotos mir zugeschickt von Leuten vor Ort:

Sonntag, 25. August 2019

Anklage wegen falscher Erinnerung an die eigene repressiv geführte Gerichtsverhandlung

Christine steht unter Anklage wegen ihrer Aussage zum Verhalten einer FriGGa Wendt auf Christines erstem eigenen Prozess im Jahr 2016!
Verhandlung am 27.8.2019 um 13 uhr, Sitzungssaal 136, Erdgeschoss im "Haus der Gerichte"/Strafgericht am Sievekingplatz 3 in HAMBURG (auf der Erde, nicht auf Cardassia** ;-))

Christines Prozess am 02. 02. 2016 wegen "Beleidigung" war der Auftakt einer langen Prozessreihe gegen diverse Prozessbeobachtende... und führte neben Einschüchterungen auch zum Reifen und Wachsen von Selbstbewusstsein mancher Betroffener und vertieften Einblicken in praktische Grundfragen: "Gesetze über das Leben oder Gesetze als Werkzeuge und Hilfen für das Leben?  Sinn und Unsinn von Strafen... etc. pp."



Freitag, 23. August 2019

Jetzt geht's los! Solarenergie generiert Grundeinkommen

Hallo allerseits!

Ich freue mich Euch das folgende mitteilen zu können:
Jetzt-gehts-los.Naturgegebenes-Grundeinkommen.de

https://naturgegebenes-grundeinkommen.de


UND unser erstes Solarpaneel ist angekommen!
Die Firma "Alpha-Solar" hat sie uns zum Zwecke der Erprobung überlassen. Hier Fotos davon:


Wie damit BGE "generieren"?
Nun, Solaranlagen (und andere energieumwandelnde Anlagen) stellen Menschen und Institutionen sich auf ihre Gelände/Dächer und was sie einsparen, geben sie als Support in die Kasse "für unser aller Grundeinkommen".

Freitag, 26. Juli 2019

Die gerichtliche (Liebes)geschichte von einer, die sich "souverän" nannte und einem, der sich "Exekutive" nannte

02. 08. 2019:  9 Uhr FriGGa im Strafgericht wegen "Beleidigung" (des hochwohlgeborenen Arbeitsvermittlers Herrn...)   
im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin (es gibt aber auch einen Seiteneingang in der Wilsnacker Str. 4)
Raum D 107 (Gebäude D - Eingang Wilsnacker Str.4 ist dichter dran)

Raum kann geändert werden! Fallnummer: (237 CS) 3034 Js 15575/17 (236, 18) erfragen - also am besten selber um Raumauskunft bitten.

Hier der Strafbefehl wegen "Beleidigung", gegen den Einspruch erhoben wurde: https://blogueberanderenblog.blogspot.com/p/frigga-und-das-jobcenter-teil-30-jetzt.html





Freitag, 19. Juli 2019

News zur 2. 30% Sanktion, die im April (noch) nicht verhandelt wurde

Jetzt möchte das Gericht dem Jobcenter wohl nahelegen, die Sanktion zum "marktgerechten Lügen" zurückzuziehen?! Oder interpretiere ich das Schreiben falsch?

Nun, ich MÖCHTE aber eine VERHANDLUNG und ein URTEIL in der Sache!

Hier, was sie dem JC geschrieben und mir zur Kenntnis weitergeleitet haben:

Sonntag, 7. Juli 2019

"Künstler öffnen ihre Türen" - kreative Idee anlässlich von HAUSBESUCHEN durch Jobcenter und Gerichte

Hallo allerseits!

Kürzlich erfuhr ich von der Idee einer Künstlerin, sich kreativ zu einem "Wohnungskontrolltermin" zu verhalten.
Der Termin ist anberaumt von einem Gericht auf Antrag eines Jobcenters (das mit dem Außendienst nicht erfolgreich war, um ihre Wohnverhältnisse zu überprüfen).
Stichwort "Wohnungskontrolle, wer da ggf. mit wem lebt" u.ä.

Anlässlich dieses Termins will sie gleich ihre Wohnung für eine AUSSTELLUNG nutzen!

Sie nennt ihr Vorhaben "Künstler öffnen ihre Türen"** und freut sich am 22. 07. 2019 zwischen 15 und 18 Uhr über Besuch. Der Gerichtstermin findet inmitten dieses Zeitfensters statt.

Um persönliche Anmeldung wird gebeten.
Wer Interesse hat, möge mich per Mail anschreiben und damit sich bereiterklären, dass ich die Anfrage an die Künstlerin weiterleiten darf.

Besten Gruß
FriGGa


Mittwoch, 5. Juni 2019

Zur Feier des Tages lade ich im Rahmen von SGB-13.de Andrea Nahles ein, über ihre "berufliche und politische Situation zu sprechen"

*KUNDGEBUNG am 17.06.2019 ab 6 Uhr  vor dem Jobcenter Pankow, Storkower Str. 133*

Nicht nur ich bin zum Jobcenter eingeladen...  ich lade selber Andrea Nahles anlässlich des Bekanntwerdens ihrer Rücktritte ein, "über die berufliche Situation zu sprechen":



Dienstag, 28. Mai 2019

Einladung zur Lesung + Diskussion "Heart's Fear" 04.06.2019

Hallo allerseits - die (ehemals) Hartz IV betroffene Autorin und Schauspielerin Bettina Kenter-Götte ist auf Lesungstour - am 04. 06. 2019 bei den Linken in Berlin
Ihre Lesungstermine HIER

Donnerstag, 23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

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23. 05. 2019: HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz - von mir gab es ne Packung türkische Miniküchlein im
Kreise ehrenamtlicher Physik-Zauber-Kollegen ;-) Jetzt schaue ich mal, ob die abhanden gekommene Stele, das "Geb.-Geschenk", wieder aufgetaucht ist...
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Sie war ja am 18. 05. 2019 kurz nach ihrer "Lieferung" abhanden gekommen...


Montag, 20. Mai 2019

Das JC hat mich nach Langem mal wieder EINGELADEN!

Hey, es ist wirklich eine EINLADUNG und keine VORLADUNG, denn die Rechtsfolgenbelehrung bei "Meldeaufforderungen" steht nicht drin!

Natürlich freue ich mich schon sehr auf den Termin, solange mir da nichts dazwischenkommt...


vielleicht schreibe ich Frau E. vorab noch eine Empfangsbestätigung und ein paar Dinge zum Termin... mal sehen...

Übrigens zum Thema "Meldeaufforderungen": Die Petition von Dr. Beate Kutschke ist noch unterzeichenbar

Aktualisierung: Frau E. antwortete auf meine Schreiben zur "Agenda des Termins":
"[...] Das Gespräch am 17.06.19 um 11:00Uhr zum Thema "Ihre berufliche Situation" wird im Zimmer 7023 stattfinden.
Mit anwesend beim Gespräch wird Herr S. sein.
[...]" 
[Anm.: Wer Herr S. ist und was für eine Funktion er hat, teilte sie nicht mit]
Hervorhebungen sind von mir...

Sonntag, 19. Mai 2019

Formalismenstreit mit der Krankenkasse - Abschlussbericht


Mein Sohn war aus der Familien-Krankenversicherung rausgeworfen worden und hatte infolge verwalterischer Automatismen schlagartig um die 6000 EUR Schulden angehäuft, weil ich ein Formular nicht abgeliefert hatte.  
Die darin erfragten Inhalte hatte ich jedoch unter Bestätigung einiger Kassenmitarbeiter*innen rechtzeitig vollständig übermittelt.
Ich sollte sozusagen "Äpfel liefern", die ich aber nicht in einem "handlichen Netz", sondern auf dem Arm zum Ziel trug. Das wurde lange vehement für "unannehmbar" eingestuft, denn ohne die Verpackung, das "Netz" konnte man die Äpfel nicht "verdauen"-ergo blieb ich trotz Lieferung "die Äpfel" (resp. Infos) schuldig. 
Nun erreichte mich ein Anruf aus einer Abteilung für Grundsätzliches, dass das ein Fehler gewesen sei und mein Sohn selbstverständlich schuldenfrei weiterhin und rückwirkend familienversichert bei mir sein kann...
Auch formalistisch wurde nach meiner aktuellen Kenntnis der Konflikt gelöst, weil "ein Formular" zu verwenden sei, aber es ginge auch "mein eigenes" wenn ich das der AOK nicht nutzen wollte...

Mittwoch, 15. Mai 2019

8. Mai 2019, ein interessanter Prozesstag am LSG Berlin Brandenburg

Ich war letzten Mittwoch als Prozessbeobachterin im Landessozialgericht Berlin Brandenburg.
zwei Verhandlungen - Herr H. in einer Regelsatzhöhenthematik und Ralph Boes bzgl. seiner fast zum Hungertod geführt habenden, von den Jobcenterleuten für unverrückbar erklärten und dann später dem widersprechend sang- und klanglos "aufgelösten" 100% Sanktion standen auf dem Plan...

Montag, 6. Mai 2019

Offener Brief von Silke Buchholz an die "Wohlfahrtspflege" zum Teilhabechancengesetz

OFFENER BRIEF AN DIE BAGFW
(Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege: Diakonie, Caritas, Parität, Rotes Kreuz, ZWST)
ZU IHRER STELLUNGNAHME ZUM TEILHABECHANCENGESETZ
( In Kraft getreten am 01.Januar 2019)

Sonntag, 28. April 2019

Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede

Diese Rede wurde mir soeben von der Aktivistin Silke Buchholz aus Hamburg zugeschickt:

Zum 01.2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz und Hartz IV im Allgemeinen - verpasste 1. Mai-Rede
Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für Arbeitnehmer, genauer: für Hartz IV-Betroffene.
Doch die SPD spricht die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen.

Schon in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen.

Sonntag, 21. April 2019

Ostern - Rückblick auf Vergangenes

Was ist in dem Ei, das da liegt?
Wer nimmt es? Darf er das? Gehört es dem denn überhaupt? Wo kommt dieser Fremde "Räuber" her?



Samstag, 6. April 2019

Max der Drache - Kunstfreiheit vs. Ordnungskleingeist

Von und mit Tom Pollhammer:
 
https://www.youtube.com/watch?v=8UpGRGwwxvQ&feature=youtu.be

Der Künstler Tom Pollhammer, der kürzlich in der Presse sichtbar wurde anlässlich der Räumung seines selbstgebauten kleines Häuschens im Berliner Plänterwald**, hat einen "Traumzauberdrachen" aufgestellt - eine Skulptur im öffentlichen Straßenland, für die er nun bestraft bzw. belangt werden soll. Das alles selber fließt in das Kunstwerk insgesamt mit ein - TOLL!

Das Video ist auch ein kleiner Lehrgang zum Thema Kunstfreiheit ;-)
Viel Spaß!

**die Zusammenfassung zeigt auch die Diskrepanzen von Presse und Realität... also anlässlich der Thematik mit dem Haus

Mittwoch, 3. April 2019

Frag den Staat - aber verheimliche die Antwort? #Zensurherrecht im Falle Glyphosat

Das Portal "fragdenstaat.de" ist ein Service, der es Bürgern erleichtert, Auskunftsanfragen direkt und unkompliziert an Behörden und staatliche Stellen zu richten.
So etwa auch zum Thema Glyphosat, zu dessen Unbedenklichkeit bzw. Bedenklichkeit wissenschaftliche Studien durchgeführt worden sind.

Nun war so ein Gutachten über Krebsrisiken durch Glyphosat auf "fragdenstaat.de" veröffentlicht worden. Eine Bürgeranfrage - ein behördliches Dokument als Antwort darauf vom "Bundesinstitut für Risikobewertung", einer Einrichtung, die dem Bundeslandwirtschaftsministerium untergeordnet ist.
Eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln unterbindet derzeit den Betreibern von fragdenstaat.de bei Androhung hoher Geldstrafe bzw. bei Androhung einer 6monatigen Haft, das Gutachten hochzuladen und zu veröffentlichen. Sie mussten es also vom Netz nehmen, bis im Klageverfahren abschließend der Streit geklärt ist. **

Solange all das ungeklärt ist oder wenn sich auf höherer gerichtlicher Ebene dieser Kurs festsetzen sollte, werden alle, die Interesse an mehr Transparenz haben, gebeten, das Gutachten selber bei der verantwortlichen Stelle BfR einzufordern. Sprich dann muss jeder Bürger es selber anfragen... und die Behörde muss es dann auf jede Anfrage rausschicken ;-)

über 24 000 Leute machen schon mit (03. 04. 2019 kurz vor 13 Uhr)... Ihr auch?


Montag, 25. März 2019

Marktgerecht LÜGEN - FriGGas Bewerbungsschreiben in der mündlichen Verhandlung!

ACHTUNG!! Termin wurde wegen "nicht erteilten PKH-Beschlusses" jetzt abgesagt! Werde dagegen vorgehen und OHNE PKH den Termin haben wollen! Und was ist das hier? Keine Ablehnung der PKH??? 


Es gibt das Gerücht, dass eine Kundgebung stattfinden könnte, damit keiner völlig umsonst an diesem Tag vorbeikommt.... das Gerücht muss noch mit der zuständige Versammlungsbehörde geklärt werden


Nachricht vom 25. 03. 2019:

ENDLICH!!! 



am 18. April 2019 um 12 Uhr im Saal 126 des Berliner Sozialgerichtes, Invalidenstr. 52, AZ: S 137 AS 8823/17

  heißt es VORHANG AUF für das Thema: 
"30% Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung" - das waren die abgefassten Bewerbungen, die ich unter Sanktionsandrohung im Rahmen sog. "Eigenbemühungen" zu leisten hatte.

Die darin verwandten FORMULIERUNGEN waren ins mir zuvor auch auf Nachfrage NICHT TRANSPARENT gemachte ZENSURRASTER gefallen und sind von meinem Arbeitsvermittler, dem geliebten hochgeschätzten Herrn L., für sanktionsreif befunden worden.

Das fand damals den Weg in die Zeitung (junge welt) und wurde auch hier auf dem BLOG tüchtig diskutiert ("Einmal ist keinmal - er will mich schon wieder sanktionieren"), einige dazu entstandene Kommentare führten zu Verärgerungen, die mir eine Strafanzeige einbrachte.***



Samstag, 9. März 2019

Wieviel Tage dauert die Bewilligung von SGB-II-Leistungen?

****TICKER****
ein "krankgeschriebener berliner SGB-II-Leistungsberechtigter, dessen Weiterbewilligungsantrag (WBA) bisher nicht bewilligt wurde, weil er ein Formblatt von 2012 verwendet hat"

ist seit dem 1. März 2019 ohne Leistung. Heute ist der 9. Tag.

Der Betroffene hat - wie schon in den letzten Jahren -  einen Antrag mit allen notwendigen Angaben zu seiner Lebenssituation fristgerecht gestellt - doch das verantwortliche Jobcenter scheint es nicht für nötig zu erachten, ihm seine Leistungen zu bewilligen - dazu schiebt es die "Mitwirkung" des Betroffenen vor - er habe ein aktuelles Formblatt zu verwenden.
Dabei wissen wir ja schon - in der Praxis von mir, der Blogbetreiberin, schon erfolgreich getestet (!) - dass auch SOLCHE völlig formlosen Anträge ausreichen, als Willensbekundung und Bedürftigkeitszeugnis herzuhalten:

http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/ich-bin-wieder-da-frigga-und-das-jc.html

Mittwoch, 6. März 2019

Shoppen im Sanktionssupermarkt

Kürzlich erreichte mich folgende Mitteilung über einen Jobcenterbesuch aus Sicht eines Begleiters zu einem Massen-Jobvermittlungsevent inmitten der Hallen des Jobcenters selbst**, verpackt in folgenden künstlerischen Beitrag:

"Wir machen es möglich!!! (Ein Berliner Jobcenter)

Auch mit kleinem Geldbeutel heißen wir Sie als Kunde herzlich willkommen, denn hier gibt es alles zum Nulltarif. Sanktionen ohne Ende (Pardon, natürlich spannende und interessante und innovative Karrierechancen (Stellenangebote)) auf einem Grabbeltisch. 

Dienstag, 5. März 2019

Aufruf zum FRAUENSTREIK.org (nicht nur) am 8. März

Ein Aufruf von FRAUENSTREIK.org - auf der Seite finden sich viele Video zu Aktionen wie etwa 
5 vor 12 am 8 März mit einem Stuhl in der Öffentlichkeit zu streiken! 

11.55Uhr (pünktlich!)

frauenstreik.org


Schon im Vorfeld des 8. März kann folgendes Schreiben in dieser Art oder abgewandelt auf eigene Verantwortung geteilt werden - auch an "die Jobcentermitarbeiter*innen", so frau sich dort solidarisieren will mit (ihren eigenen!) Anliegen... 

Abs.: „Streikende FrauenInterTrans*“/Deine eigene Überschrift wenn Du nicht anonym schreiben willst***

An: Jobcenter [Eigennahme oder Niederlassung einsetzen]


Betreff: FrauenInterTrans* streiken am 8. März gegen die Agentur für
Arbeit und das Jobcenter

Montag, 4. März 2019

"Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung"

Noch ein interessantes Buch zu dieser Thematik...



Die Autorin Bettina Kenter-Götte geht als gestandene Frau sehr offen mit dem Thema Hartz IV und ihrer eigenen Betroffenheit - sie fordert auf zu einer Art "Coming out": "machen wir kein Geheimnis daraus". So mein erster Eindruck. Mehr:

https://www.neuerweg.de/bucher/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung/hearts-fear-geschichten-von-armut-und-ausgrenzung







Anm.: In der Lesung kommen teilweise Politiker-Zitate und Geschichten aus den "Kreuzaktionen" (in Gedenken an die-opfer-der-agenda-2010.de") vor, weswegen die Autorin auf unsere Seiten und wir auf sie aufmerksam (gemacht) wurden.

Sehr interessant und zu verbreiten...!

Bettina Kenter ist am 21. März in Berlin zu einer Lesung  
im Café la Bohème, Winsstraße 12, 20 Uhr, Eintritt frei 

weitere Termine

Dienstag, 19. Februar 2019

SOLI mit #EULE aus dem #HambacherForst

"Eule" oder "UP Aachen VIII", eine junge anarchische Aktistin, wurde für ihre nicht durch Zeugenaussagen eindeutig belegbaren (und menschlich nur allzu nachvollziehbaren "Reflexe") nach (ungenehmigter) "Räumung" durch Polizisten zu neun Monaten Jugendknast verknackt... während 5 Polizisten sie "bearbeiteten", soll "Eule" diese vermeintlich versucht haben, "körperlich zu verletzen" und nicht nur "Widerstand auszuüben".
Der Richter bekundet seine eigene Gesinnungsjustiz, wenn man sich an den Aussagen der"taz" dazu orientiert:
http://www.taz.de/Hambi-Aktivistin-verurteilt/!5574470/

Montag, 18. Februar 2019

Dienstag, 5. Februar 2019

Erfahrungsbericht: Abgabe von Unterlagen in Poststellen von Behörden

 Liebe Freunde, wir haben erfreuliche Nachrichten für Euch!


Wie wir jetzt tatsächlich herausgefunden haben durch die tätige Mithilfe sachkundiger Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, gilt der Grundsatz, dass abgegebene Dokumente nur dann gerichtsfest sind, wenn eingereichte Unterlagen mit Eingangsstempel und Unterschrift des jeweils Empfangenden versehen werden.
Dies zu tun entspricht der geltenden Gesetzeslage für die Sachbearbeiter (Entgegennehmende Eurer Akten).

Samstag, 2. Februar 2019

Mittwoch, 23. Januar 2019

"Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte" - offener Brief von Christel T. und anderen


Zitat:
"Nach zwölf Jahren Sanktionen der Jobcenter hat es am 15. Januar 2019 endlich eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes darüber gegeben. Sie wäre aber nicht möglich gewesen ohne das Engagement und den Aktivismus unterschiedlichster Initiativen und Einzelpersonen im ganzen Bundesgebiet.
Die Verhandlung, die wir intensiv verfolgt haben, hat bei uns die große Sorge ausgelöst, daß die Grundrechte Erwerbsloser übergangen werden. Stattdessen fokussierte die Verhandlung auf Sachverhalte, die für eine Überprüfung der Sanktionen am Maßstab der Grundrechte irrelevant sind.

Samstag, 19. Januar 2019

Wohnen ist ein Menschenrecht - DEMO!!! + Petition vom Wohnungslosenparlament Berlin

Dietlind Schmidt - betroffene Aktivistin und Mitwirkende vom "Wohnungslosenparlament" (in Gr.)**, veröffentlicht folgenden offenen Brief an:

  info@bundesimmobilien.de, mb@bmi.bund.de, Ministerium des Innern, für Bau und Heimat

Dietlinds offener Brief kann wie eine Petition auf Papier unterzeichnet und selber an die Adressen (gescannt oder herauskopiert) geschickt werden.*

Und JETZT AUCH AUF CHANGE.ORG

AKTUELL: DEMO vom 23-25 JANUAR 2019 vor dem Berliner "roten Rathaus" - Wohnungslose versammeln sich und alle, die das "Recht auf Wohnen" fordern - im Grundgesetz und in der Realität!



https://drive.google.com/file/d/1E1S40xueRraweb9ZLbrgD925ufxJRi-I/view



Freitag, 18. Januar 2019

Gerichtstermin am 16. 01. 2019: Vermieter GEWOBAG und FriGGa

Es stand die (weiter)Verhandlung einer Klage meines Vermieters gegen mich zur "Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen" an, worüber ich schon früher berichtete.
Dabei ist der Mietspiegel (berechnet aus Preissteigerungen bei Neuvermietungen) als Instrument, auch bestehende Mietverhältnisse zu verteuern und zwar in einer Art, dass man "selber zustimmt" (scheinfreiwillig mittels eigener Unterschrift*), ist in (meiner) Kritik.

Völlig übernächtig war ich wegen der Ladung zum 16. 01. 2019 in das Berliner Amtsgericht in der Littenstraße gekommen, angereist von Karlsruhe.

Montag, 14. Januar 2019

Liveticker Karlsruhe Verhandlung und Demo vor der Tür

+++ 04. 12. 2019: Neue Regelungen zu Sanktionen/Weisungen an die Jobcenter (in Presse)
bei der BA selber (Fassung vom 03.12.2019): https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-31-31b_ba015902.pdf



+++ 27. 11. 2019 einige Stunden später: via "Sanktionsfrei.de" kommt die Rundmail, dass "Sanktionen über 30% in Zukunft nicht mehr möglich sein werden." Ferner heißt es:
 "Wir freuen uns, dass Herr Heil bei den Machenschaften der BA nicht mitzieht, sind allerdings trotzdem in Sorge, dass die anstehenden Nachbesserungen der Sanktionsregelungen das Urteil des BVerfG in Teilen korrumpieren. [...]"
 
+++ 27. 11. 2019:  Scheele und Heil wollen weiter auf Sanktionskurs gehen und das ruft ZORN und ABMAHNUNGEN hervor

 
+++ 13. 11. 2019 Aktuelle Weisung aus dem BMAS zum Umgang mit Sanktionen (die man ggf. auf gleich für das Thema U25 mit ausweiten möchte), veröffentlicht beim Tacheles e.V.

+++07. 11. 2019: JUHUU - Herr Scheele macht einen einstweiligen Sanktionsstopp!
Legen wir nach, dass das dauerhaft wird und wirkt!
 https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-urteil-sanktionen-g… Fordert Aufarbeitung der Vergangenheit ein - jedes JC kann sanktionsfreiheit lernen - sgb-13.de
auch einige Jobcenter haben wohl schon eigenständig die "Sanktionsunterlassung" in ihren Häusern angeordnet...

+++ Urteil : 30% Sanktionen bedingt o.k., mehr Ermessen diese zurückzunehmen für die JC-Mitarbeiter
60% und 100% nicht verfassungskonfrom
U25 und Meldeversäumnisse sowie Überlappungen mit anderen Verrechnungen/unwirtsch. Verhalten waren kein Thema dieser Verhandlung


Fotos heutige Performance: Ohrfeigen für das GG



Burkhards Video von unserer Performance (danke an die Filmerin):
https://www.youtube.com/watch?v=VM84Q8nYtTw

Mein Videostatement zum Urteil:https://youtu.be/apc4RLs0cuI


+++ 05. 11.2019: heute soll es in ner knappen Stunde eine Kundgebung/Stand vor dem BVerfG geben

+++ Meldung am 17. 10. 2019: Liveübertragung steht auf "Phoenix" ab 9:50 am 05. 11. 2019

Di, 5. Nov · 09:50-10:30 · ARD Phoenix
Phoenix vor Ort: u.a. Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-4-Sanktionen
40 min
Karlsruhe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV Sanktionen,
dazu Statements von Sandra Schlensog (Hartz-IV-Aktivistin), Ingo
Zielonkowsky (Geschäftsführer Jobcenter Düsseldorf) und Astrid
Wallrabenstein (Expertin für Sozialrecht, Universität Frankfurt am Main)


+++ 15. 10. 2019 Christel T. schreibt in "analyse und Kritik" zur Thematik: https://www.akweb.de/ak_s/ak653/27.htm

Diese und weitere (folgende) Presseartikel hier

+++ 01. 10. 2019: das Bundesverfassungsgericht kündigt an, das URTEIL am 5. 11. 2019 zu verkünden - ab 10 Uhr! Wir hoffen auf live-Übertragung... gern PUBLIC VIEWING (in jedem Jobcenter!!!)

+++ 30. 07. 2019: Hoffnungen auf ein "Urteil in wenigen Wochen" aufgrund eines Hinweises einer ARD-Reportage waren unbegründet - das BVerfG widersprach der Mitteilung, dass bereits in wenigen Wochen ein Urteil verkündet würde - man solle lieber die TERMINE selber im Blick haben - erfahrungsgemäß werden sie mind. 6 Wochen vorher angekündigt.
ARD hat nach diesem Hinweis den Text auch angepasst.

+++

Nach der DEMO ist vor der ENTSCHEIDUNG!

OFFENER BRIEF: "Kein Rechtsfriede ohne Grundrechte":  https://www.openpetition.de/petition/online/kein-rechtsfriede-ohne-grundrechte


Pressemappe aus der Bürgerini Grundeinkommen

DEMO und Infos, weitere Pressezusammenstellungen querbeet...


+++ 18. 01. 2019: unten sind jetzt FOTOs eingefügt, die ich selber angefertigt habe!


+++ Das URTEIL wird in einigen Monaten, frühestens in 4 Wochen, erwartet.

!FÜR ALLE, die FÜRCHTEN, dass jetzt das BGE eingeführt wird, folgende WARNUNG ;-)!


++++ Wie war die Verhandlung? Davor und danach aus der Sicht der Aktivistin "Christel T." auf twitter: https://twitter.com/JCaktiv/status/1085055938359427072

Sonntag, 13. Januar 2019

Verhandlung wegen Kindesentzug - eine junge Mutter sucht Prozessbeobachtende!

Die Friedensaktivistin Anita wünscht sich in eigener Angelegenheit eure Unterstützung:
Donnerstag, 17.01.2019, 10Uhr
Sitzungssaal F 132, 1. Etage

Mieterhöhungsverlangen Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019

Sehr geehrte Prozessbeobachtende - Mietspiegelgegner*innen und
alle am Thema "Zwangsmieterhöhung" und "erzwungene Unterschrift" Interessierten!

kommt gern zur Gerichtsverhandlung am 16. 01. 2019,
10:30 in Saal 2807 im Amtsgericht Berlin Mitte Littenstraße 12- 17 (nahe Alexa am Alexanderplatz)

 an der ich wegen Demo in Karlsruhe und genehmigter Ortsabwesenheit planmäßig selber nicht teilnehmen kann... es steht dazu etliches in den Sternen, da es schwer ist, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.