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Mittwoch, 25. Januar 2017

Donnerstag, 12. Januar 2017

Klage/Widerspruch gegen Sanktionen wegen GG-Unvereinbarkeit

PASSAGEN davon als Vorlage für (Eure) Sanktionsprozesse zu verwenden (auf eigenes Risiko - ohne Garantie oder Haftungsübernahme durch die Verbreiterin)
 
Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf


Die Leistungsberechtige ist der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei.