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Donnerstag, 23. Mai 2019

Newsticker

Wo Ihr FriGGa/Micha und andere treffen könnt: auf die-opfer-der-agenda-2010.de findet Ihr unsere angemeldeten "Kreuzaktionen" 
und jetzt ist es amtlich: wir dürfen beide zur Bundestagswahl als parteilose Direktkandidaten antreten mit dem Kennwort "Grundeinkommen-für-alle.org"
 

FriGGa virtuell findet Ihr hier unter KONTAKT oder im Gästebuch

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  Aktuelles

20.08.2017
Ralph Boes twittert eine ernsthaft gemeinte Bewerbung von FriGGa MANPOWER sucht Kontrolleure im ÖPNV>>

Auftakt einer neuen Aktionsidee "Hartz IV macht mundtot">>
erste Fotos>> (Fortsetzung am Samstag 26. August geplant)


11.08.2017: FriGGa soll in eine MASSNAHME ab kommenden Mittwoch in Vollzeit...(folgt)>> die Sanktion reichte nicht als Geb.-Geschenk
04. 08. 2017: 
FriGGa hat eine 60% Sanktion ab September und erfährt davon auf Umwegen

SANKTIONEN - jetzt auch im SONDERANGEBOT für Armutsrentner! 

Michael Fielsch seit     ca. 140     Tagen ohne Grundsicherung...



anstehende TERMINE:
 *25.08.2017: „Wir haben den Besitz und Du bist der Dreck“-Erpressungskomödie Raum 356 des Amtsgerichtes Wedding am Brunnenplatz 1 in 13357 Berlin.
*31.08.2017 UND
*01.09.2017 11:30 und 12 Uhr HORST MURKEN im LSG Potsdam>>
*ggf. am 15. 12. 2017: mündl. Verhandlung über FriGGas EGV-Verwaltungsakt

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Interessanter Impuls
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04. Juli 2017: Rassismus/Diskriminierung: Einladung zur Selbstreflexion für mich und andere WEISSE>>
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Ältere Termine, Links und News


28.07.2017: Kundgebung vor dem Jobcenter Pankow 
anstelle (m)eines Jobcentertermins>>

22.07.2017: Horst Murken rügt auf allen Ebenen die Struktur des unrechtschaffenden Rechtsstaates, die Kosten und Verschleppungen, die ihn als Hartz-IV-Betroffenen belasten https://rechtsstaat8.blogger.de/stories/2651041/

17.07.2017
Ralph Boes zu seinen News>>


Feierliche Übergabe der 4. BVG-Sammelrechnung durch das Landgericht Berlin an Michael Fielsch wird von ihm demnächst gebloggt ;-)
03. 08. 2017: Die aufschiebende Wirkung für FriGGas Eingliederungverwaltungsaktes soll ggf. anerkannt werden
01.08.2017: Wie Herr M. sich via Verbis über FriGGa äußerte im April>>
30.07.2017: lustige Briefe von Herrn M. an FriGGa>>
29.07. 2017: aktualisierte Jobcenterdokumente von FriGGa >>
Vorgriff auf Ablehung von GOTHA im Fall meiner sanktionierten "Bewerbungsworte" 
Apropos Gotha: auch dort wird zum Lügen gezwungen und sanktioniert - Sascha T. stellte wohl zu viele Fragen basierend auf dem Informationsfreiheitsgesetz>>

20. Juli '17 Vortrag und Gespräch in Berlin mit Ralph Boes
Titel: "Grundeinkommen einführen! Aber wie???"


07.07. 2017:
JUHUUU - heute rief die Wahlleitung an - ich (FriGGa) habe über 200 gültige Unterstützungsunterschriften erreicht und werde damit als parteilose Kandidatin aufgestellt... nun kann ich PLAKATE anfertigen und meine Wahlwebsite ausbauen ;-)
07.07. 2017 RALPH BOES war im Sozialgericht Thema: Ralphs 8. 100% Sanktion, die das lange Hungern (132 Tage) einleitete, inzwischen AUFGEHOBEN wurde.  Die Sanktion hat aber zunächst STATTGEFUNDEN und damit TATSACHEN geschaffen:

Ralphs eigene Beschreibung/Einladung>>
Ralph hat zur Aufnahme seiner Anträge und Begründungen Wortprotokoll eingefordert - es wurde dazu eigens eine Frau mit Computer geholt - die aber nicht still tippen konnte, sondern Ralph musste wie ein Lehrer oder Chef seiner Sekretärin diktieren, obei er auf und ab ging. Die Klage wurde ABGEWIESEN - aufgrund der Formfehler in der EGV per VA (Bewerbungskosten) war schon vor der Verhandlung die 8. von 10 Sanktionen in Folge gekippt worden. Warum die anderen Sanktionen bisher nicht, erklärte der Jobcenterjurist nicht.
Mehr dazu wird bald kommen - von ihm selbst, mir oder anderen...


05. 07. 2017: Michael Fielsch hat die "erste Wohnungsräumungsparty" gefeiert vor seiner Seniorenwohnanlage - mit einer gut besuchten Kreuzaktion, vielen Unterschriften...

 28. 06. 2017: FriGGas Feststellungklage zur Verfassungswidrigkeit/Nichtigkeit ihres EGV-VA, SGB-II insgesamt, wurde gerichtlich abgelehnt. Berufung ist innerhalb von jetzt noch ca. 3 Wochen möglich

23. 06. 2017: FriGGa: endlich ist mein KNASTBERICHT fertig>>

!LINKS nachgetragen zu den Dokumenten!
12. 05. 2017: FriGGa: weitere Verbreitung des Themas Bewerbungszwang in den Medien, anlässlich der Erotikshop-Geschichte eröffnen sich Diskussionen mit mir und meinen Freunden... Ebenso gibt es mediales Interesse am Thema LEBENSMITTELGUTSCHEINE. Ich erhalte Post von der REGIONALDIREKTION der Arbeitsagentur, Anruf der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters und Post des Arbeitsvermittlers Herrn M. (den ich wegen Befangenheit ablehne), der weitere "Verfolgungsbetreuung" vorbereitet: FriGGa und die Bewerbungskostenfrage.

Der Datenschutzbeauftragte vom Jobcenter Panwow hat sich dazu bekannt, dass das Wort "Sanktionsbescheid" nicht auf einem Briefumschlag stehen darf.


04. 05. 2017:  das Erotikshop-Vermittlungsangebot schlägt sich in der Presse nieder: Titelseite des Berliner Kurier>>, Pressespiegel>>

Hinweise:http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/2017/06/hinweis-die-medien-exklusivrechte.html


31. 05. 2017: die LINKEN haben im Bundestag Stellungnahme gefordert wegen sanktionsbehafteter Vermittlungsvorschläge in Erotikläden, dazu Katja Kipping>>

29. 05. 2017: Jobcenteraktivistin Christel T. veröffentlicht fundierten Beitrag zur Neutralisation der Jobcenter-Verbrechen>>


  05. 07. 2017
Michael Fielsch
1. Wohungsräumungsparty war total geil und gut besucht von AktivistInnen, PassantInnen und Interessierten 
"Die erneute gesellschaftliche Konfliktlösung durch wirtschaftliche Erpressung und Vernichtung"... http://wp.me/p3GGBt-IZ)
nach dem Motto: "Zeigst Du uns keine KontoAUSGABEN (=totale Kontrolle und Bewertung), bekommst Du nix!" 

 
 23. 05. 2017: FriGGa (48 Stunden) in Erzwingungshaft wegen einer OWiG>>, es folgt ein ausführlicher BERICHT bis spätestens zum 27. 05.

24. 05. 2017: Christine Kosmol erneut in Hamburg vor Gericht wegen Beleidigung/FACEBOOK>>
!Der TERMIN wurde wegen KRANKHEIT der Richterin vorläufig abgesagt! 

22. 05. 2017: Ralph Boes hat am letzten Wochenende persönlich seine Verfassungsbeschwerde in KARLSRUHE abgegeben!
darüber berichten auch die NACHDENKSEITEN in Kurzform>>


15.05. 2017: *die Bundestags-Linken verlangen Stellungnahme vom Bundestag zu FriGGas Vermittlungsvorschlag ins Erotikgewerbe
*FriGGa erfährt vom Jobcenter-Callcenter, dass sie lt. Computereintrag schon sanktioniert ist über weitere 60% ab Juni - der Beschluss wurde 2 Tage vor dem Besuch bei FriGGas AV gefasst- welcher abweichend dazu sagte, "es sei noch nicht entschieden". Dies und mehr im laufenden Sanktionstagebuch (FriGGa und das Jobcenter Teil 10)>>

12. 05. 2017: FriGGa besucht Ihren AV Herrn M. und die TL Frau H. - 
in der Mittagspause möchte sie mit einigen Leuten im Abgeordnetenhaus essen (=Life-Test: Lebensmittelgutscheine in der Kantine nicht einlösbar)

Die Sozialamt-Vollsanktion vom Wendeberater.de wurde noch nicht aufgehoben.

05. 05. 2017: FriGGa zeigt Ihren AV Herrn M. an, da er ihr ein Angebot in der Erotikbranche mit Sanktionsandrohung geschickt hat. Sie hat eine saftige Absage an den Arbeitgeber geschickt.

Ralph Boes hatte am 05.05. zu einem Werkgespräch eingeladen
hoffentlich bloggt er bald mehr darüber ;-)

03. 05. 2017: FriGGas neuer AV Herr M. hat ihr eine 2. Sanktionsanhörung (60% bei parallel laufendem Sanktionsverfahren auch mit 60%) wegen Nichtantritt der Maßnahme geschickt und sie auch für nächste Woche Freitag vorgeladen.

02. 05. 2017: FriGGa hat Lebensmittelgutscheine für den laufenden Monat geholt, eine EKS für 2016 (mit 4stelligen Rückzahlungsaussichten für das Jobcenter) eingereicht (die sollten gratulieren und sich freuen) und eine "seltsame Begegnung" mit ihrem ehemaligen Arbeitsvermittler gehabt

 30.04. 2017:  FriGGas p-Konto ist "eingefroren" -  wegen GEZ/Finanzamt

FriGGa bekam zuvor Hartz IV für Mai mit nur EINER 30% Sanktion - die zweite fehlt - und sie bekam Antwort auf ihre Fragen zum Datenschutz und ihren Lebensmittelgutscheinantrag>>

26. 04. 2017: FriGGa und das Jobcenter TEIL 9 (3 Briefe: Sanktionsanhörung wegen Bewerbertag in Vogelsdorf, EGV per Verwaltungsakt und weitere Jobangebote)

April 2017:
100%Sanktion des WENDEBERATERS: Sozialamt stellt anlassloses Begehr auf Kontoeinblick über die faktische Existenzmöglichkeit des Betroffenen>>

Klage von "FRAGDENSTAAT" gegen Jobcenter gewonnen - Herausgabe von Weisungen - OHNE Ausweisvorlagezwang>>

FriGGa erhielt am 19. April ihr URTEIL der Berufungsverhandlung (30 Tagessätze Geldstrafe auf Bewährung für ein Jahr wegen Hausfriedensbruch im Gericht)
Ähnlich fiel das Urteil für einen weiteren Prozessbeobachter von Christines Verhandlung aus.
CHRISTINE K. selbst und andere Zeugen, die bei FriGGas Verhandlung ähnliche Eindrücke schilderten wie FriGGa, sollen jetzt wegen FALSCHAUSSAGE belangt werden -> hast Du Zeugen gegen Dich, gilt es, hast Du Zeugen für Dich, MÜSSEN die Lügner sein... woran erinnert das?

GENIAL zum MITMACHEN (auf eigene Verantwortung):
WAHRHEITSPATENSCHAFTEN in Bewerbungsprozessen, in denen einem der MUND verboten wird>>

Gutachten im Auftrag der BUNDESREGIERUNG zum Thema Sanktionen und deren Auswirkungen>> 

Benjamin E.: Erfolgsmeldung gegen 60%-Sanktion
Benjamins Dokumente>> 






14.04.2017, FriGGa: Ich habe einiges aktualisiert: 
Teil 8 FriGGa und das Jobcenter 
und 
Organisation eines zugewiesenen Bewerbungsgespräches


TERMINE:
Dietlind hat am 20.04.2017 eine Verhandlung am LSG in Potsdam>>


Termine kürzlich:
FriGGa muss zu einem "Bewerbertag" am 11. 04. 2017 nach Fredersdorf fahren>>
und wird darüber BLOGGEN ;-) 

03.04.2017, FriGGa
MEIN ERSTES DATE mit dem NEUEN AV HERRN M.
brachte mir folgendes EGV-ANGEBOT (zu entscheiden bis 13. 04. 2017)>>


17.03. 2017 10:15 Turmstraße 91 Berlin, Saal 135 
"vierte Schwarzfahrer-Verurteilungsparty" vom Wendeberater.de

Do., 16.3., 12:30 Uhr, Saal 2
Horst Murken bzw. sein SOHN im Landessozialgericht (Postdam)>>
mit dabei: Anwalt Kay Füßlein


09. 03. 2017 in Hamburg: ein weiterer Aktivist, der 2016 wie FriGGa bei Christines Prozess sein wollte, steht in 1. Instanz vor Gericht wegen Hausfriedensbruch (Fortsetzung folgt!)

09.03.2017: Sozialgericht Berlin: Kommunalpolitiker (sozialer-aktivist@meine-datein.info) hatte am 9.2.2017einen Erörterungstermin zum Thema nicht bewilligte Umzugskosten des Jobcenters.
Begründung der Bevollmächtigten des Jobcenters war absurd: "ich schleppe meine Umzugskisten auch selbst", sagte sie. Der Betroffene kann weder selbst weder alles allein schleppen (aus logischen und zusätzlich gesundheitlichen Gründen) noch aus dem Regelsatz eine Umzugsfirma bezahlen.
JC will das Verfahren beenden, der Betroffe aber - als kleines "Entgegenkommen" soll neue Umzugskostenvoranschläge einreichen - Bewilligung ja oder nein völlig offen...
 


FriGGa bei der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch 

am 07.03.2017, 9:00 Sievekingplatz3, Strafjustizgebäude, Sitzungssaal 362/2.Stock

Prozessbeobachter teilten der aus dem Saal gegangenen FriGGa mit, man hätte ihr eine "Verwarnung" gegeben: "30 Tagessätze auf Bewährung für ein Jahr". Was das genau heißt und wie es (mit Revision etc.) weitergeht, wird Euch berichtet werden.
Hier umfassendere Berichte>>


weiteres Prägnante:
Dietlind>>
Horst>>
Ralph>>

 FriGGa bekommt von ihrem Arbeitsvermittler ihre allererste Sanktion>>;
... und hier ein Brief vom Geschäftsführer des JC>>



ältere News:


07. und 08. 03. 2017 Berufungsverhandlung FriGGa wegen Hausfriedensbruch>>

 DIETLIND SCHMIDT (22. UND 23. 02. 2017 im Landessozialgericht in Potsdam)>>
am 22.2.17. fand eine Verhandlung von HORST MURKEN (gegen sein Jobcenter) statt, der eine Prozess-Soligruppe gründen will>>


Bericht Verhandlung RALPH BOES (31.01.2017 im Sozialgericht Berlin)>>

FriGGas Klage gegen Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt: Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages>>


"Workshop für kreativen Protest" - hier ein Beispiel>>
bildet Banden ;-)



KLAGE gegen 10%Sanktion als Muster, "Höhere Gründe" als die persönlichen>>

29.12.2016: Post aus KARLSRUHE - meine Verfassungsbeschwerde wurde NICHT angenommen>>


URTEIL FREISPRUCH für FriGGa >>
(anonymisiert)


Fortsetzung der Verhandlung von FriGGa:
16. 12. 2016 um 8:45, LÜBECKERTORDAMM 4
Sitzungssaal 0.39 Erdgeschoss

vernommen wurde die Staatsanwältin, auf deren Drängen hin FriGGa und 10 weitere Menschen angezeigt wurden.

12 Prozessbeobachtende waren zugegen.




GEZ-Entrümpelungsparty>> am 14. 12. 2016 zwischen 11 und 16 Uhr

07. 12. 2016: Wir leben alle noch und sind noch nicht im Gefängnis  ;-)FriGGas (meine) Verhandlung war sehr interessant - es geht aber für mich ggf. auch ohne mein Erscheinen noch weiter - wer will kann in Hamburg am 16. 02. ins AMTSGERICHT, Sievekingplatz 3 - Saal und Uhrzeit weiß ich nicht, stelle es aber ein.
Dann wisst Ihr auch (noch vor mir!), ob ich freigesprochen werde oder es bei der Verurteilung bleibt bzw. das Verfahren eingestellt wird. Es werden nähere Berichte folgen, spätestens, wenn ich Post habe vom Gericht.
Es konnte auf jeden Fall eine Vertiefung der Fragen nach SGB-II, Grundrechten  usw. erfolgen, als wir uns trotz der "vorgeschriebenen Rollen" im Gerichtssaal "unterhalten haben" ;-) Eine Verhärtung der Rollen und der Angst voreinander auch schon in Christines Prozess konnte von mehreren Seiten in der Rückbeschau als solche erkannt werden(!) und was ich mir jetzt wünsche - egal ob man mich für schuldig erklären wird oder nicht, dass RichterInnen von Strafgerichten sowie deren Beschäftigte, sowie StaatsanwältInnen aus der FÜLLE der HArtz-IV- und Armut-induzierten Klagen selbst ein Resümee ziehen und als ZEUGEN gegen SGB-II (aufgrund von Sanktionen und Leistungsversagungen) usw.  auftreten (siehe weiter unten als Entwurf).

Micha hat eine tolle Fortbildungsveranstaltung gegeben in seinem Berufungsprozess ("Schwarzfahrerverurteilungsparty") am 6. 12.! Er hat umfassend, klar und sicher auftretend und in die Tiefe gehend mit Beweisdokumenten ausgerüstet über die Kriminalisierung von Armut gesprochen und auch angekündigt, im Gefängnis mit den Menschen dort am Thema BGE arbeiten zu wollen.
Sein Wunsch bzw. "Antrag auf Gefängnis" wurde ihm aber verwehrt. Auch wenn die Richterin ihn nicht freisprechen konnte, sondern das Urteil bestätigte (und auch den Zwang bzw. Auftrag dazu zugab), so hinterließ er doch einen Eindruck vor allem bei der Staatsanwältin, die meinte, er habe nur die unpassende Bühne gewählt, seinen Protest aber irgendwie auch nachvollziehen konnte...

Micha, FriGGa und Dietlind hatten alle irgendwie Angst, dass man sie unmittelbar einsperren oder psychiatrisieren könnte - nur weil sie ihre Grundrechte beanspruchen, Fragen stellen, ihre Protesthaltung oder Solidarität mit anderen ausdrücken wollten... dass diese 3 Menschen genau wie etliche der gleichzeitig mit FriGGa mitverurteilten Menschen, die jetzt schon die Strafe aus Angst vor schlimmeren individuellen Folgen abzahlen), solche Sorgen haben oder hatten, zeigt das fehlende Vertrauen in "gute Obrigkeit" - solange diese einem nicht auf Augenhöhe begegnet und "aus der Mitte zwischen den Menschen von selbst wächst". FriGGa hat dazu derzeit auch gravierende Erfahrungen in ihrem JOBCENTER.

Es ist zu hoffen, dass nun auch Christines Agieren und das anderer Leute in ähnlichen Fällen anders betrachtet wird. Die Richterin von Christine, die in FriGGas Fall als Zeugin auftrat, hat zumindest einen Anflug von Vertiefung in die Problematik SGB-II und das Willkürempfinden bekommen - und das von Menschen, die sie selbst für friedlich und umgänglich hielt...




Zeugenschaft gegen SGB-II aus Sicht von RichterInnen in Strafgerichten (wenn ich einer davon wäre):

Selbst wenn sie den einen oder anderen mal wegen eigenwilligem Protest oder Reizwort-Briefen verurteilt haben (weil sie damit eine öffentliche Ordnung schützen wollten), dabei auch immer die URSACHEN aus Prinzip immer ausblenden zu müssen meinen, KÖNNTEN sie das Vorgefallene als INDIZ für gesellschaftliche Spaltung durch Sanktionen, Niedriglohn, moderne "Schuldknechtschaft" einstufen und damit sehr stark auf eine Veränderung des Sozialsystems hinwirken. Sie könnten argumentieren: ein Bruch der Menschenrechte kann gegen einen anderen nicht aufgewogen werden - aber das größere Übel ist die Unrechtspraxis der Verweigerung von GRundrechten, die wir hier im Strafgericht noch nie verurteilt haben, weil wir nicht zuständig sind - doch wir erleben die Folgen und Verurteilen die Methoden derer, die sich wehren und dabei ggf. automatisch mit anderen Gesetzen in Konflikt kommen. Um diesen Missstand zu beseitigen, um langfristig solchen Fällen vorzubeugen, verlangen wir die Reform des Sozialstaates auf Basis der Menschenwürde.

Und wenn sie ganz mutig sind: Wir sind wie alle anderen staatlichen Institutionen aber auch alle Firmen in staatlichem Auftrag zuvorderst grundrechteverpflichtet. Ein faires Verfahren berücksichtigt diese Umstände anstatt sie auszublenden, sucht nicht in erster Linie Schuld, sondern Auswege aus einem Missstand. Wir verurteilen keinen mehr für seinen Protest, bis sich das Sozialsystem geändert hat. WEr dann noch beleidigende Briefe schreibt, kann dann auf basis eines eigentlich fairen Lebens auch mit dem Gesetz bestraft werden. Aber die meisten Briefe dieser Art würden dann vermutlich ausbleiben, weil die Konstellation: Um sein Recht gebrachter und davon empörter Grundrechtsträger ./. bewilligendes oder verweigerndes Jobcenter nicht mehr auftreten würde.


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TERMIN: 7. 12. 2016 um 9:30 AMTSGERICHT Hamburg, Sievekingsplatz 3 Saal 136* FriGGa Wendt** - Hauptverhandlung wegen Hausfriedensbruch, Fall hier>>
Aktenzeichen: 951 Cs 221/16
wenn wir nicht hinkommen, wird ggf. die Vorführung oder Verhaftung angeordnet.
*Saalnummern werden gern mal geändert
**eine weitere Mitangeklagte hat ihren Einspruch - sinngemäß wiedergegeben - aus ANGST vor schlimmerer Belastung und zur Abwehr von weiteren Problemen durch die Justiz fallen gelassen. Sie gesteht damit keine Schuld ein, sondern möchte nur mit dem geringsten Schaden aus den Fängen der Justiz herauskommen.

FriGGa hat eine AKTENEINSICHT trotz entgegengesetzter Ankündigung vom Gericht zugeschickt bekommen

BERLIN: Michael Fielsch - Berufungsverhandlung der 3. Verurteilung wgen Fahren ohne Ticket. 06. 12. 2016 11:30 Landgericht Tiergarten, Turmstr.91 (Etage 3/Raum 731)
 (seine Begründung vorab hier >>)

und wegen neuer Anzeige (Beleidigung auf facebook): Christine Kosmol
06. 12. 2016 TERMIN vom Gericht ABGESAGT!!!

02.12.2016  12:10, Potsdam Försterweg2-6 Saal1 Dietlind Schmidt:am 02. 12.2016 ist mein Erscheinen beim LSG in Potsdam angeordnet.>>


Bericht von Christines Termin am 11.11.2016 >>


Termin 11. 11. 2016 Hamburg Christine Kosmol in Berufung (Beleidigung des Jobcenters nach Mahn- und Beschwerdebrief über 10fache Sanktion (die eintrat trotz Krankschreibung und ohne EGV-Grundlage)): BERICHT von Christine>>

08. 08. 2016:  Dietlind bekommt eine Vorladung ins Landessozialgericht Potsdam, um ihre Krankenkassenschuldenfrage zu klären >>
07. 08. 2016: FriGGa erfährt von einer betroffenen Hamburgerin, dass sie und andere als ZEUGEN unter dem Punkt "Beweismittel für den Strafbefehl" aufgelistet wurden.  Sie überlegt, dazu eine Anfrage zu starten.
Die betroffenen Verurteilten haben alle andere Zeugenlisten erhalten. Dass auch andere Mitverurteilte als Zeugen aufgeführt werden, ist jedoch ein Novum bei einer Betroffenen.

05. 08. 2016: FriGGa bekommt ein weiteres Schreiben als Info über die "Selbstanzeige der zuständigen Richterin wegen Befangenheit" >>

02. 08. 1016: Christines Berufungstermin wurde aus Gesundheitsgründen verschoben. Christine teilt den Termin intern mit und hat ansonsten folgende Anmerkungen zu ihrer aktuellen Situation >>

30. 07. 2016 Hinweis zu den NAMENSNENNUNGEN bei veröffentlichten Schriftstücken >>

20. 07.: FriGGa bekommt einen für sie relativ unverständlichen Brief wegen "Befangenheit" (der Richterin Damann???) zugeschickt und kann sich bis zum 25. Juli dazu äußern - sie teilt daraufhin ihre Fragen mit >>

Dietlind (Klägerin und Beschwerdeführerin gegen SGB-II) hat Antwort auf ihren Antrag auf "einstweilige Anordnung" vom Bundesverfassungsgericht und antwortet selbst >>

Aktivistin Lena R. möchte über ihren Fall berichten>>

BEA hat auch einen Strafbefehl erhalten und geht in Widerspruch>>
es sind mittlerweile viele Aktivisten aus HH betroffen

ich lade das Urteil gegen Christine Kosmol hoch, in deren Verhandlung das alles passierte>> (im Prozess - einiges schon da)

FriGGas (mein) Fall >>


Aktueller Stand im Fall "Verurteilung von Prozessbeobachtenden im Fall Kosmol":

Christine K. wird erneut vorgeladen und ein weiteres Verfahren gegen sie ist angestrengt, weil sie ihr Urteil, in dem ihr Jobcenterbrief angefügt war, auf facebook veröffentlicht hat. Das Diskussionsrecht ÜBER strafrechtsrelevante (?!) Fakten wird mit weiterem strafbaren HAndeln GLEICHGESETZT.... müssen jetzt alle Journalisten Angst haben, wenn sie über etwas schreiben oder wenn wir Meinungen für einen Verurteilten besitzen und ihm zustimmen?


Juli 2016: diverse HamburgerInnen haben Strafbefehle erhalten - ähnlich wie FriGGa
 eine Aktivistin ist ohne festen Wohnsitz und ebenfalls schon verurteilt aus ähnlichen Gründen wie Christine Kosmol - sie  fragt AKTIV nach einer Anzeige/Verurteilung des Amtsgerichts Hamburg St. Georg

27. Juni 2016: *mein (FriGGas) Einspruch wird in mehreren Anläufen* gefaxt an das Gericht - ich werde telefonisch nachhaken, was davon ankam
*so oft wie der Hogwarts-Brief bei Harry Potter wäre ideal ;-)

20. 07.: FriGGa bekommt einen für sie relativ unverständlichen Brief wegen "Befangenheit" (der Richterin Damann???) zugeschickt und kann sich bis zum 25. Juli dazu äußern - sie teilt daraufhin ihre Fragen mit >>
 
30. 07. 2016 Hinweis zu den NAMENSNENNUNGEN bei veröffentlichten Schriftstücken >>

02. 08. 1016: Christines Berufungstermin wurde aus Gesundheitsgründen verschoben. Christine teilt den Termin intern mit und hat ansonsten folgende Anmerkungen zu ihrer aktuellen Situation >>

05. 08. 2016: FriGGa bekommt ein weiteres Schreiben als Info über die "Selbstanzeige der zuständigen Richterin wegen Befangenheit" >>

07. 08. 2016: FriGGa erfährt von einer betroffenen Hamburgerin, dass sie und andere als ZEUGEN unter dem Punkt "Beweismittel für den Strafbefehl" aufgelistet wurden.  Sie überlegt, dazu eine Anfrage zu starten.
Die betroffenen Verurteilten haben alle andere Zeugenlisten erhalten. Dass auch andere Mitverurteilte als Zeugen aufgeführt werden, ist jedoch ein Novum bei einer Betroffenen.

08. 08. 2016:  Dietlind bekommt eine Vorladung ins Landessozialgericht Potsdam, um ihre Krankenkassenschuldenfrage zu klären >>

MONTAG, 22. 08.: 3. Schwarzfahrer-Verurteilungsparty  -
"ihr-spiegelhalter.de" (mal wieder) vor Gericht >>



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Allgemeines zu diesem BLOG:

Hallo liebe Beobachtende dieses BLOGS - ich finde toll, dass der Blog offensichtlich verbreitet wurde und auch diverse regelmäßige Klicks erhält.

Ich ändere immer mal wieder das eine oder andere in den DOKUMENTEN - setze Links nach und scanne noch was nach.

Wenn der Aufbau des Blogs etwas unlogisch erscheint (wie mir!!!): er ist spontan und in Schüben "gewachsen" und die Links sind teilweise anderswo verbreitet - komplett überarbeiten und logisch sortieren, werde ich alles, wenn ich ein BGE habe und nicht genug andere produktive Arbeit und Muße ;-)

Bitte traut Euch auch was zu kommentieren, wenn ggf. bei Euch auch Fälle vorliegen oder Eure Erlebnisse und Hinweise auch anderen nützen - ICH werde eh vorgehen wie es MIR sinnig erscheint ;-P


Ich möchte auch die Fälle anderer Betroffener gern hier einstellen oder hier verlinken - insbesondere den Fall der im Prozess verhandelt wurde, der mir diese Erlebnis überhaupt einbrachte - bedenkt immer: es geht eigentlich um eine Hartz-IV-Menschenrechtsverletzung!

Lieben Gruß

FriGGa
*der Souverän sein fängt bei Dir selber an*
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Startseite >>



Kommentare:

  1. Hallo Frigga, hast Du die Kommentare extra gelöscht? Man kann sie nicht mehr sehen. Zwei weitere Mitstreiterinen haben jeweils einen Strfbfl. für 300 € und einen für 900€ bekommen. Weiteres später,gruß von bea.

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  2. Hier ist DEin anderer Kommentar ;-)

    http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.de/p/blog-page_94.html

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  3. https://www.youtube.com/watch?v=3pnFSxHudbw

    Matthias Jonathan gewaltsam verhaftet worden

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    Antworten
    1. Ach guckida, auch hier sind wir beiden vereint worden durch das video zu meiner verhaftung. Haben uns schon ein paar mal rund um den boesen buben in berlin getroffen. jetzt will ich dich aber endgültig näher kennenlernen. ik find dir dufte. :-)

      p.s. auf MEIN-STEUERZAHLER.ORG habe ich deinen radioauftritt als jobcentertante aus 2012 mit micha beworben http://www.mein-steuerzahler.org/freie-angebote-ermoeglichen/

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  4. Es ist hochinteressant hier 25 Monate in der Zukunft zu lesen, was dann schon passiert ist ;-)

    Zitat zum Andenken:
    "

    gerichtsverfahren und klageprozesse

    Donnerstag, 23. Mai 2019
    Newsticker
    Benjamin E.: Erfolgsmeldung gegen 60%-Sanktion
    Benjamins Dokumente>>

    14.04.2017, FriGGa: Ich habe einiges aktualisiert:

    (...)
    "
    Zitatende zum Andenken

    Liebe Grüsse
    aus der Vergangenheit,
    bzw. aus dem "JETZT"

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. 1.) Trick kopiert von nem Blog von Ralph Boes
      2.) Dann ist der Newsticker nämlich immer oben (bis zum Stichtag)
      3.) Das Datum hat was (70.Jahrestag des GG) ;-)
      Grüße aus allen Zeiten

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    2. Rechtswidrige Hartz-IV Maßnahmen wegen Nichtigkeit

      Als ungemein nützlich hat es sich erwiesen den Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht folgenden Hinweis zu geben. Fast alle Eingliederungsvereinbarungen, Eingliederungsverwaltungsakte (Zuweisungsbescheide), „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine“ und Maßnahmeverträge sind nichtig, da weder die Vermittlungshemmnisse des Erwerbslosen noch die festgestellten Handlungsbedarfe des Erwerbslosen schriftlich in den aufgezählten Dokumenten benannt werden und durch welche geeigneten Tätigkeiten oder Aktivitäten der Maßnahmeträger diese überhaupt beim Erwerbslosen abbauen kann. Festgestellte Vermittlungshemmnisse und die daraus herzuleitenden Handlungsbedarfe werden deshalb nicht schriftlich in o.g. Dokumente beschrieben, da nur die wenigsten Jobcenter-Mitarbeiter (Fallmanager) über die notwendige Qualifikation aufweisen, um am Erwerbslosen ein fachgerechtes Profiling durchzuführen. Daher gibt es immer mehr unqualifizierte Jobcenter-Mitarbeiter, die ohne ein fachgerechtes Profiling bei gut qualifizierten Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe, die es real überhaupt nicht gibt, innerhalb der Gespräche bei den persönlichen Einladungen den Erwerbslosen mündlich unter die Weste jubeln, um anschließend den Erwerbslosen einen „Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein“ in die Hand zu drücken, damit diese sich dann selbst in Eigenregie einen Maßnahmeträger suchen sollen, umgangssprachlich gern als „Einlösen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ bezeichnet. Viele Erwerbslose rennen dann ohne Sinn und Verstand einfach los, um ihre vom Jobcenter-Mitarbeiter mündlich eingehämmerten Vermittlungshemmnisse, die nur in der Phantasie ihres Fallmanagers existieren, von irgendeinem Maßnahmeträger beseitigen lassen zu wollen, noch bevor die in der Eingliederungsvereinbarung oder des Eingliederungsverwaltungsaktes (Zuweisungsbescheides) genannte Frist des „Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines“ abläuft, um keine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid zu erhalten. Dabei gehen prinzipiell alle vom ihrem Fallmanager völlig eingeschüchterten Erwerbslosen den Maßnahmeträgern regelmäßig auf den Leim, denn auch die Mitarbeiter des Maßnahmeträgers weigern sich stets Vermittlungshemmnisse und Handlungsbedarfe des Erwerbslosen in den Maßnahmevertrag zu schreiben, weil diese Mitarbeiter des Maßnahmeträgers genau wissen, daß sie diese Vermittlungshemmnisse auch nicht beseitigen können. Stattdessen hört der Erwerbslose vom Mitarbeiter des Maßnahmeträgers Sätze, wie : „Jetzt unterzeichnen wir erst einmal den Maßnahmevertrag und Morgen sehen wir weiter“. Von der Beseitigung vermeintlicher Vermittlungshemmnissen hört man nie wieder etwas, weil das ist jetzt schon kein Vertragsgegenstand mehr. Nun steckt der arglistig getäuschte Erwerbslose in der Maßnahme. Bricht der Erwerbslose vorzeitig also vor Ende der Maßnahmedauer die Maßnahme ab, erhält der Erwerbslose eine 30%ige Leistungskürzung per Sanktionsbescheid vom Jobcenter und optional eine saftige Rechnung des Maßnahmeträgers. Denn der Maßnahmeträger bekommt nur solange Zuschüsse vom Jobcenter, solange der Erwerbslose auch tatsächlich dort erscheint. Den Rest kann sich der Maßnahmeträger vom Erwerbslosen holen. Öfters mal das Kleingedruckte im Maßnahmevertrag lesen !!!

      weiterlesen, weitersagen ...

      siehe Schritt 3 aus

      Befreit von jeglichen Maßnahmen für immer (Hartz IV)
      https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/

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    3. ich unterschreibe NIE FREIWILLIG einen "Maßnahmevertrag". Erzwungene Unterschriften sind ungültig, gelten dann ggf. als "Verweigerung".

      Der Trick ist, dass man selber "stillschweigende Verträge" eingeht beim "Einmünden" in die Maßnahme und die Verträge zwischen JC und Maßnahmeträger bestehen, man selber gar nicht Vertragspartner, sondern nur "Vertagsgegenstand" ist.

      Sanktionen bekommt man bei "abgewiesen werden" vom Maßnahmeträger ggf. trotzdem - denn woran, wenn nicht am Erwerbslosen selbst, kann es liegen, dass die (zugewiesene) Maßnahme nicht zustande kam?
      Jobcenter weigern sich ggf. wie in meinem Fall, faktisch Lücken für ihr Erziehungsprogramm hinzunehmen und den Erwerbslosen damit "durchkommen" zu lassen.

      In meinem Fall diese Vermittlungshemmnisse: Kapitalismuskritik, eigene Pläne und übernommene Aufträge (die das Jobcenter sich einbildet NICHT unterstützen zu DÜRFEN), Sanktionen und Zwang ;-)
      bestehende Selbständigkeit mit unregelmäßigen Terminen, Kind, Fokus auf eigene Projekte und Engagement parallel zur Vermittlungswelt der Jobcenter,
      öffentliche Bekanntheit meiner Haltung und meine Biographie, die nicht "ausbeutungsaffin" erscheint

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